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Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.

Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.

Gern lasse ich diese nochmal im Bundesministerium des Innern und für Heimat prüfen.

Als Abgeordneter sehe ich mich in der Aufgabe zwischen den Belangen der Anwohner zum Thema Lärmschutz und dem Freistaat sowie den Unternehmen zu vermitteln.

Wir wollen gern diejenigen abschieben, die sich illegal im Land aufhalten.

Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.