Bedient, nutzt der Bundestag, mit Ihnen als aktuelle Bundestagspräsidentin aktiv die Plattform „X“ eines Elon Musk. Ist ein konsequenter Boykott in der Diskussion?
Schock für eine deutsche Mutter und Influencerin: Gefälschte X-Profile nutzen ihre Fotos für Trump-Propaganda. Betroffen sind Frauen in ganz Europa.
Debbie Nederlof, eine 32-jährige deutsche Influencerin aus Trier, ist unfreiwillig in den Fokus des US-amerikanischen Wahlkampfs geraten. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, kursieren gefälschte Profile, die Bilder der Triererin verwenden, um Donald Trump und seine politischen Ziele zu unterstützen. Das berichtet der US-Sender CNN. Eines dieser Profile, das unter dem Namen @Luna_2K24 agiert, verbreitete beispielsweise Pro-Trump-Botschaften und Verschwörungstheorien – alles unter dem Deckmantel von Nederlofs gestohlenen Fotos, etwa am Strand oder in Cafés.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig. Der Deutsche Bundestag nutzt die Plattformen Instagram, LinkedIn, YouTube und WhatsApp sowie die Kurzmitteilungsdienste BlueSky, Mastodon und bei der von Ihnen angesprochenen Plattform X (früher Twitter). Bei der Plattform X gibt es nur einen automatisierten Account für Parlamentsnachrichten. Der Account @hib_nachrichten informiert dort automatisiert über aktuelle Nachrichten der Redaktion „heute im bundestag (hib)“. Ziel der Nutzung von X ist es, aktuelle Informationen aus dem Deutschen Bundestag wie beispielsweise Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung bereitzustellen.
Ich selbst bin in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin ausschließlich auf Instagram aktiv. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete verfüge ich zudem u.a. bei X über einen Account, auf dem ich aber am 8. März zum letzten Mal einen Beitrag repostet habe.
Ihre Anfrage benennt einen wichtigen Punkt: Soziale Medien haben sich leider zu einem zentralen Verbreitungsort von Hass und Hetze entwickelt. Darüber hinaus dienen sie häufig als Plattform für gezielte Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Mit der Information über parlamentarische Vorgänge in den genannten Kurzmitteilungsdiensten soll dem entgegengewirkt werden. Klar ist aber außerdem für mich: Die Betreiber dieser Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Im digitalen Raum müssen Straftaten genauso wie in der analogen Welt behandelt werden. Wo erforderlich, muss die Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene, angepasst und verschärft werden. Ebenso wichtig ist es, dass Betroffene von Beleidigungen und Drohungen den Mut finden, diese zur Anzeige zu bringen. Organisationen wie HateAid bieten hierbei wertvolle Unterstützung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.