Bedient, nutzt der Bundestag, mit Ihnen als aktuelle Bundestagspräsidentin aktiv die Plattform „X“ eines Elon Musk. Ist ein konsequenter Boykott in der Diskussion?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig. Der Deutsche Bundestag nutzt die Plattformen Instagram, LinkedIn, YouTube und WhatsApp sowie die Kurzmitteilungsdienste BlueSky, Mastodon und bei der von Ihnen angesprochenen Plattform X (früher Twitter). Bei der Plattform X gibt es nur einen automatisierten Account für Parlamentsnachrichten. Der Account @hib_nachrichten informiert dort automatisiert über aktuelle Nachrichten der Redaktion „heute im bundestag (hib)“. Ziel der Nutzung von X ist es, aktuelle Informationen aus dem Deutschen Bundestag wie beispielsweise Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung bereitzustellen. 

Ich selbst bin in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin ausschließlich auf Instagram aktiv. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete verfüge ich zudem u.a. bei X über einen Account, auf dem ich aber am 8. März zum letzten Mal einen Beitrag repostet habe. 

Ihre Anfrage benennt einen wichtigen Punkt: Soziale Medien haben sich leider zu einem zentralen Verbreitungsort von Hass und Hetze entwickelt. Darüber hinaus dienen sie häufig als Plattform für gezielte Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. 

Mit der Information über parlamentarische Vorgänge in den genannten Kurzmitteilungsdiensten soll dem entgegengewirkt werden. Klar ist aber außerdem für mich: Die Betreiber dieser Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Im digitalen Raum müssen Straftaten genauso wie in der analogen Welt behandelt werden. Wo erforderlich, muss die Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene, angepasst und verschärft werden. Ebenso wichtig ist es, dass Betroffene von Beleidigungen und Drohungen den Mut finden, diese zur Anzeige zu bringen. Organisationen wie HateAid bieten hierbei wertvolle Unterstützung.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas