(...) Es war und ist mir wichtig, dass Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islam nicht als "Islamophobie" diskreditiert und Bürgerinnen und Bürger, die solche Kritik äußern, nicht in die "rechte Ecke" gestellt werden. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über problematische Praktiken und Positionen fundamentalistischer islamischer Gruppen. (...)
(...) Eine Neustrukturierung der staatlichen Ausbildungsförderung ist dennoch langfristig unumgänglich. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung des BAföG im Sinne einer Elternunabhängigkeit, an einfachen und nachvollziehbaren Förderrichtlinien, an der Einbindung gesellschaftlicher Akteure und an einer Kopplung der Finanzierungsangebote. (...)
(...) ein „Linkstrend“ ist für mich nicht erkennbar. Vielmehr ist seit jeher auch das soziale Element kennzeichnend für die Union. (...)
(...) Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dürften angesichts der Schärfe des beobachteten konjunkturellen Einbruchs den Beschäftigungsrückgang sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit entschärft haben. Insbesondere die verbesserten Bedingungen für die Kurzarbeit haben unmittelbar zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung beigetragen. (...)
(...) im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. (...)
(...) Genauso wenig sind mir überhaupt Äußerungen Guido Westerwelles über das Ende des Römischen Reiches bekannt. Die Ethik der Bergpredigt hingegen schätze ich persönlich übrigens sehr, auch hier findet sich ja das von ihnen angeführte Bibelzitat. (...)