Frage an Sylvia Canel von Theo M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Canel,
wieso liegt der Bafög-HÖCHSTSATZ (!) unterhalb des gesetzlich garantierten Existenzminimums gem. SGB II und das obwohl der Bedarf eines Studenten nachweislich höher ist als der eines Arbeitslosen (z.B. Geld für Schreibmaterialien, Bücher, Skripte, Studiengebühren, heutzutage außerdem noch ein obligatorisches Notebook) und obwohl die Ausbildung eines Studenten nachweislich volkswirtschaftlich rentabel ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.02.2010.
Auf der Grundlage der tatsächlichen Lebenshaltungskosten werden die Sätze errechnet. Das BAföG wird daher alle zwei Jahre einer Überprüfung unterzogen. Mit der BAföG-Novelle in diesem Jahr wird die Bundesregierung die Förderbeträge um 2% und die Freibeträge um 3% anheben. Gerade weil ein Hochschulstudium den Absolventen einen Einkommensvorteil sichert - die OECD beziffert ihn auf 180.000 € - ist es verantwortbar den Studierenden nahezulegen, bei finanziellen Engpässen auf das Angebot von Darlehen zurückzugreifen. Das Kindergeld steht Studierenden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ebenfalls zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung.
Mit dem Auf- und Ausbau des nationalen Stipendienprogramms wird darüber hinaus ein spürbarer Beitrag zur Verbesserung der Studienfinanzierung geleistet . Die Stipendien in Höhe von 300 € werden zur Hälfte vom Staat und zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert und zudem nicht auf das BAföG angerechnet.
Eine Neustrukturierung der staatlichen Ausbildungsförderung ist dennoch langfristig unumgänglich. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung des BAföG im Sinne einer Elternunabhängigkeit, an einfachen und nachvollziehbaren Förderrichtlinien, an der Einbindung gesellschaftlicher Akteure und an einer Kopplung der Finanzierungsangebote.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)