Frage an Dirk Niebel von Christian R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Reeb,

im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Es liegt in der Natur einer Koalition, dass die Vorstellungen des einen Koalitionspartners nicht zu 100% umgesetzt werden können. Die Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion haben bereits angekündigt, ein besonders Augenmerk auf die Personal- und Sachmittel zu richten und konsequent Stelleneinsparungen prüfen. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft.

Die FDP will offen über Fairness und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft diskutieren, um die Einseitigkeit der bisherigen sozialpolitischen Diskussion zu überwinden. Es darf nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern es muss auch um Leistungsgerechtigkeit gehen. Auch Bedürftige dürfen Hilfe nur so lange und so weit in Anspruch nehmen, wie sie diese tatsächlich benötigen. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen unter die Arme greift, damit sie schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können, und nicht eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern, auf die SPD, Grüne und Linke seit Jahren hinarbeiten. Trotz der Empörung auf dieser Seite fühlen wir uns einer Politik der Wahrheit und Klarheit verpflichtet. An einer solchen Debatte kann sich jeder beteiligen. Wir halten den sozialen Frieden für gefährdet, wenn die Mitte, also die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, vergessen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel