(...) Soweit ich weiß, gibt es auch in anderen EU-Ländern staatliche Aufstockung von Löhnen und anderen Einkommen bis zu einem Existenzminimum. Ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und eine Subventionierung der Wirtschaft wird darin offensichtlich nicht gesehen. (...)
(...) Auf diese Weise entstand ein Zerrbild, das beim Zuschauer negativ ankommen musste. Ich nehme an, dass dies - und nur dies - von meinem Interviewpartner auch so gewollt war. (...)
(...) Was machen wir, damit niemand trotz Arbeit arm ist? Wer so wenig verdient, dass er mit seinem Job nicht das Niveau der Grundsicherung erreicht, der bekommt einen Ausgleich der Solidargemeinschaft - im Sinne eines Mindesteinkommens (ergänzenden Arbeitslosengeld II). (...)
(...) Als Abgeordnete habe ich nur einen sehr geringen Einfluss auf die Realisierung einzelner Verkehrsprojekte. Allgemein gilt mein Einsatz aber ganz klar dem Ausbau der Schiene, so z.B. in den Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition setzt aber weiter auf Beton, d.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich unterstütze die eingleisige Elektrifizierung der Hauptbahn München-Lindau. Der Baubeginn ist in diesem Jahr vorgesehen, die geplanten Maßnahmen sollen im Jahr 2015 abgeschlossen sein. (...)
(...) Die Ausbaustrecke München - Memmingen - Lindau ist eine weitgehend eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn. Hier sind vorgesehen: (...)