(...) Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt. (...)
(...) Der finanzielle Anstieg von Sozialausgaben in den Kommunen ist unübersehbar. Ich teile die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise hinsichtlich der Belastungen kommunaler Haushalte für die „Kosten der Unterkunft“. Die SPD im Bund hat der Gesetzesänderung zur Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose im Januar 2010 nicht zugestimmt. Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ist für die Kommunen ungerecht, da einerseits die Kosten für die Unterkunft deutlich steigen, andererseits die Ausgaben des Bundes sinken. (...)
(...) Wie hoch die Prämie sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, damit wird sich die am 24. Februar 2010 eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und Vorschläge machen. (...)
(...) Doch sind die beschlossenen Maßnahmen richtig, notwendig und werden zu einem Überwinden der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland beitragen. Übrigens, bei allen, im Bundestag vertretenen, Parteien findet sich die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im Wahlprogramm 2009. (...)
(...) Private Schulen, die mit der Absicht der Renditeerzielung gegründet werden, gehören nicht in dieses Verständnis. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass entsprechend der Schuldenbremse im Grundgesetz, jetzt mit dem Sparen angefangen werden muss, damit gerade die nachfolgenden Generationen überhaupt noch Handlungsspielräume haben. Das Sparen geht über alle Fachbereiche. (...)