Frage an Rüdiger Kruse von Peer S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.
Als Mitglied des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages bin ich recht vertraut mit der Finanzlage des Bundes. Unsere primäre Aufgabe ist es, die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalige internationale Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und zu versuchen gestärkt aus dieser hervorzugehen.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP haben wir deshalb auch ein steuerliches Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zum 1. Januar 2010 vereinbart. Diese Vorhaben wurden kurzfristig mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt, das die Union gemeinsam mit der FDP am 9. November 2009 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden die Bürger und Unternehmen um insgesamt rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus wurden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Zu der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % kann ich Ihnen folgendes sagen: In den parlamentarischen Beratungen haben wir diese Maßnahme intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes stärken. Bedenken Sie, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt. Die Ermäßigung umfasst nun sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Um hier die Maßnahme zielgenau auf reine Beherbergungsleistungen einzuschränken, sind zusätzliche Leistungen wie etwa die Verpflegung nicht einbezogen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil bei einer Steuersenkung von 19 % auf 7 % verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass wir positive Wirkungen erwarten können. 46,4 % des Steuervorteils gaben gemäß der Befragung an in Investitionsmaßnahmen zu investieren. Ein weiterer Teil des Steuervorteils (rund 20 %) würde an die Kunden weitergegeben, dadurch würde beim qualitativ hochwertigen deutschen Angebot auch die Preise attraktiver werden. 22 % des Steuervorteils würden als Qualifizierungsmaßnahme oder Lohnsteigerung den Arbeitnehmern zu Gute kommen.
Der Vorteil, welcher beim Unternehmen verbleibt, stärkt wiederum deren Eigenkapitalbasis. Dies ist ein gerade in Krisenzeiten nicht zu unterschätzender Vorteil. Die niedrigeren Preise sowie das durch die Investitionen in Mitarbeiter und Bauten attraktivere Angebot werden eine zusätzliche Nachfrage – auch aus dem Ausland – kreieren und somit einen Teil des Einnahmeausfalls kompensieren.
Sie sehen: Der ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist eine Investition in das Tourismusland Deutschland. 7 % Umsatzsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. Dort, wo im Beherbergungsgewerbe bisher ein Investitionsstau bestand, werden Mittel frei, die helfen, diesen zu lösen. Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft in Deutschland. Ich habe mich seit jeher für nachhaltige Investitionen eingesetzt und kann gewisse Vorbehalte Ihrerseits nachvollziehen. Doch sind die beschlossenen Maßnahmen richtig, notwendig und werden zu einem Überwinden der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland beitragen. Übrigens, bei allen, im Bundestag vertretenen, Parteien findet sich die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im Wahlprogramm 2009.

Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Kruse