(...) 1) Natürlich fällt auf, dass das Engagement der Bundesregierung im Falle von Opel zumindest öffentlich wahrnehmbarer war als beispielsweise im Falle der Werften. Aber auch hier wurden letztlich Bürgschaften durch den Bund übernommen. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Arbeitswelt wieder soziale Leitplanken erhält. Ein zentraler Punkt ist dabei ein gesetzlicher Mindestlohn, der immer dann wirkt, wenn es keine höheren tariflichen Vereinbarungen gibt. Um die Höhe des Mindestlohns festzulegen, soll es eine Kommission geben, die eine kontinuierliche Anpassung entwickelt. (...)
(...) die Idee ist gut. Wir sind in meiner Heimatstadt Willich dabei, ein solches Modell aufzulegen um einen Kindergarten zu finanzieren. Einerseits identifizieren sich die Bürger, die ihre Anleihe geben, mit dem Projekt und der Kommune. (...)
(...) Ein nationaler Alleingang würde nur dazu führen, dass Finanzgeschäfte nicht mehr über Deutschland, sondern über Hongkong oder New York abgewickelt würden und dabei geht es nicht nur um rein spekulative Finanzgeschäfte. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein globaler Konsens sein, wird diese nicht am Widerstand der Bundesregierung scheitern. Ein nationaler Alleingang führt nur zu Umgehungsgeschäften nicht aber zu einer Einschränkung riskanter Spekulationsgeschäfte. (...)
(...) Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen mittels diverser Statistiktricks bereits seit Jahren schön. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. (...)
(...) Sämtliche Versuche, die Schulden zu minimieren, werden zulasten der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen, die für das Schuldenwachstum keinerlei Verantwortung trägt, die Verantwortlichen für die Schuldenexplosion werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Mit dieser Politik wird die nächste große Krise vorbereitet. (...)