(...) Meinen Kollegen der CDU/CSU und mir im Europäischen Parlament ist es wichtig, daß sich Europa um weniger Themen kümmert - nämlich vor allem um die Themen, die nicht von einem Staat alleine gelöst werden können. Ich glaube an gelebte Subsidiarität. (...)
(...) Sie haben recht, dass wir das ZugErschwG kritisch sehen und an seiner Wirksamkeit zweifeln. Deshalb hat sich die SPD Bundestagsfraktion für die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages stark gemacht, die wir vor zwei Wochen eingesetzt haben. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass die Arbeitsbedingungen in manchen Discountern unakzeptabel und die von Ihnen geschilderten Praktiken rechts- und vertragswidrig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schewitz,
(...) ich kann Ihre Frage leider nicht beantworten, da auch mir der oder die Eigentümer der Fläche der ehem. Munitionsdepots nicht bekannt sind, in deren Bereich der Centerpark errichtet werden soll. Am ehesten kann Ihnen hier die Stadt Leutkirch Auskunft geben. (...)
(...) Solange keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, ist für mich das ELENA-Programm mit seiner Bürokratie-Entlastung nach wie vor sinnvoll und richtig. (...)