Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Verständnis von uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe schließt insgesamt ein, dass bei der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände an den Beratungen der sie betreffenden Gesetze wie beispielsweise am Wohn- und Teilhabegesetz beteiligt werden. Eine der zentralen Forderungen ist dabei nach wie vor die Umsetzung einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)

(...) einen wie von Ihnen dargestellten sachlichen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Die Vorteile einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr durch die Einführung einer Medienabgabe und die damit einhergehende Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) liegen gegenüber der jetzigen Praxis auf der Hand: (...)

(...) Passau ist eine weltoffene Stadt. Rechtsextremisten spielen in der lokalen Politik keine Rolle. Aus den gelegentlichen rechten Demonstrationen darf man keinesfalls den Schluß ziehen, dass das Gedankengut der Neonazis in Passau auf eine besondere Resonanz stoßen würde. (...)

(...) es ist volkswirtschaftlich geboten, dass wir - entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Staatsverschuldung zurückfahren, sobald die Konjunkturentwicklung den Übergang zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erlaubt. Auf Bundesebene sind wir gehalten, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Mrd. (...)

(...) die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. (...)

(...) Das Verbot von Menschenversuchen ergibt sich schon aus dem Grundgesetz, namentlich Artikel 1 Abs. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (...)