(...) Deshalb haben Gregor Gysi und ich erklärt: "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke." (...)
Sehr geehrter Herr Muehler,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, liegt die Bildungspolitik im Verantwortungsbereich der Länder. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen. (...)
(...) Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. (...)
(...) Allerdings müsste dann die Politik deutlichst verändert werden. Endlich müssten die Banken zur Zahlung der von ihnen angerichteten Schäden herangezogen werden und nicht die Bürgerinnen und Bürger, wie dies heute geschieht. Auch auf anderen Gebieten ließe sich eine Menge machen, nur dass die Regierenden dies halt nicht wollen. (...)
(...) Mit einer Abgabe auf Transaktionen an der Börse erreichen sie nicht nur dieses Ziel nicht, sondern provozieren Benachteiligungen der Deutschen Börse innerhalb der europäischen und der internationaler Aktienmärkte. Deutsche Alleingänge bringen deshalb der deutschen Volkswirtschaft keine Vorteile. (...)