Frage an Volkmar Vogel von Siegfried B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Beer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. März 2010, in dem Sie sich kritisch zu den in Deutschland stationierten Atomwaffen äußern.

Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. Diese Mitsprache war insbesondere zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutsam, da Deutschland damals an der Nahtstelle zwischen den beiden militärischen Blocksystemen NATO und Warschauer Pakt lag und der Einsatz nuklearer Systeme mit hoher Wahrscheinlichkeit unser Land unmittelbar betroffen hätte.

Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe kann Deutschland seine nationalen Interessen gewährleisten, was ohne die Teilhabe nicht oder nur äußerst schwierig möglich wäre. Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, im Rahmen des neuen strategischen Konzeptes der NATO, den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen auf die Tagesordnung zu bringen.

Aktuell kann die ganze Welt aber etwas aufatmen, da sich die beiden größten Atommächte USA und Russland vor wenigen Tagen auf eine 25-prozentige Reduzierung ihrer Atomwaffen-Arsenale geeinigt haben.

Wir in Ostthüringen sollten uns darüber hinaus bei diesem Thema immer unserer besonderen Verantwortung bewusst sein. Die sowjetische Besatzungsmacht und die SED-Führung der DDR ordneten in unserer Heimat den Uranabbau für diese schrecklichen Waffen an und niemand durfte daran Kritik üben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages