(...) Derzeit gibt es keine Planungen seitens der EU oder der Bundesregierung Grenzwerte vorzuschreiben oder ein Verbot von Transfetten zu verhängen. Man setzt eher auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, die die Verwendung von Transfetten teilweise bereits eingeschränkt hat. (...)
(...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Eine Offenlegung aller Details der Bankenrettung ist nur bedingt möglich. Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hat die Bundesregierung den Abgeordneten der Opposition zahlreiche Dokumente zugänglich gemacht und damit in einem gewissen Umfang eine parlamentarische Kontrolle der Rettungsmaßnahmen ermöglicht. (...)
(...) Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. (...)
(...) Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen Ja (...)