(...) Mit dem von Rot-Grün entworfenen und Schwarz-Rot beschlossenen Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Umsetzung belastet zudem kleine und mittlere Unternehmen übermäßig mit Kosten und Bürokratie. (...)
(...) Gegen das ELENA-Verfahren werden zwei Einwendungen erhoben: Zum einen, das Verfahren verstoße gegen den Datenschutz und sei deshalb verfassungswidrig. Hierüber wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. (...)
(...) Die Ebbe in den öffentlichen Haushalten wird nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern durch zu niedrige Einnahmen verursacht. Seit dem Jahr 2000 sind zu viele Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen gemacht worden. Die Nutznießer dieser Steuererleichterungen müssen gemäß dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft wieder verstärkt zur Finanzierung der öffentliche Haushalte herangezogen werden. (...)
(...) Jetzt müssen endlich die zur Kasse gebeten werden, bei denen das Vermögen zuhauf vorhanden ist. Deshalb schlägt die LINKE beispielsweise eine Millionärssteuer vor. Mit einer solchen Steuer könnte der Staat bei einer Besteuerung ab einer Million Euro Privatvermögen in Höhe von fünf Prozent rund 80 Milliarden einnehmen. (...)
(...) Gleichwohl betrachte ich die Praxis der Kommission kritisch und muss auch leider feststellen, dass dies innerhalb der Kommission immer mal wieder vorkommt. (...) Ich werde weiterhin an geeigneter Stelle auf bestehende Mißstände hinweisen und möchte Sie ermutigen, direkt bei Herrn Kommissionspräsident Barroso auf die Bedeutung der deutschen Sprache hinzuweisen. (...)
(...) Wenn ich mit einem Unternehmen Gewerbesteuer und privat Einkommensteuer zahlen müsste, wäre ich zufrieden. Unzufrieden wäre ich, wenn ich keine Steuern zu zahlen hätte. (...)