Frage an Frank Laubenburg von Bernd R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Laubenburg,
sparen ist das Ziel dieser Bundesregierung. Jedoch ist nicht erkennbar, dass gespart wird, sondern die Belastungen umgeschichtet und sich weiter verschuldet wird.
Die Linke hat sicherlich auch ein Konzept zur Reduzierung der Staatsverschuldung.
1. Welche Lösungsmöglichkeiten haben Sie und Ihre Partei für dieses Problem?
2. Nehmen wir an, Sie würden dem Steuersatz von 43% unterliegen. Würden Sie freiwillig 43 Euro von 100 Euro dem Staat geben?
3. Angenommen Sie hätten eine Firma und haben diese mit Ihrem Vermögen aufgebaut oder diese Firma stellt Ihr Vermögen dar. Für die Produktionsgewinne zahlen Sie Gewerbesteuer und für Ihr Einkommen nochmals Einkommenssteuer. Hätten Sie da Lust eine Firma zu leiten, zu organiseren oder zu gründen?
Für Ihre Antworten recht herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rachner
Sehr geehrter Herr Rachner,
herzlichen Dank für ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu Frage 1:
Die neoliberalen Parteien haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht. Die Bewältigung dieser Krise treibt die öffentlichen Schulden nach oben. Die Schulden der öffentlichen Haushalte beliefen sich zum 31.12.2009 auf 1,7 Billionen Euro, davon entfallen auf den Bund 1 Billion Euro.
DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben, eine Finanzkrisen- Verantwortungsgebühr eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden.
Zu Frage 2:
Wie sie wissen, unterliegt niemand einem Einkommensteuersatz von 43%. Vielmehr gibt es ja eine Steuerprogression. Wer beipielsweise 96.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt darauf effektiv 33,5% Steuern. Erst jeder Euro Verdienst, der über diesen 96.000 Euro liegt, würde mit 42% versteuert. Damit hätte ich keine Probleme, vielmehr fordert DIE LINKE ja zurecht, zu dem alten unter der Regierung Kohl geltenden Spitzensteuersatz von 53% zurückzukehren.
Zu Frage 3:
Wenn ich mit einem Unternehmen Gewerbesteuer und privat Einkommensteuer zahlen müsste, wäre ich zufrieden. Unzufrieden wäre ich, wenn ich keine Steuern zu zahlen hätte. Denn dann würde das Unternehmen ja nichts abwerfen. Besteuert werden schließlich nur Gewinne und Einkünfte.
Freundliche Grüße nach Bayern
Weitere Fragen an Frank Laubenburg
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