Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claus Schmiedel
Antwort von Claus Schmiedel
SPD
• 05.05.2010

(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 14.05.2010

(...) Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. (...) Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 08.05.2010

(...) Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahrtausends gegen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion stimmte, weil sie - wie sich heute zeigt - zurecht, Zweifel an der finanziellen Situation des Landes hatte, tragen wir heute die Verantwortung mit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in Ihrer Regierungserklärung am 5. (...)

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