Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner M. • 03.05.2010
Antwort von Claus Schmiedel SPD • 05.05.2010 (...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)
Frage von Max A. • 03.05.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 14.05.2010 (...) Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. (...) Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. (...)
Frage von Raymond H. • 03.05.2010
Antwort von Jürgen Hollstein CDU • 03.05.2010 (...) ich habe keinen Zweifel an der grundsätzlichen guten, seriösen und gewissenhaften Arbeit der Polizeibeamten in NRW. Daher halte ich ein "Kennzeichen" an den Uniformen für unproblematisch. (...)
Frage von Nikolai A. • 03.05.2010
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 08.05.2010 (...) Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahrtausends gegen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion stimmte, weil sie - wie sich heute zeigt - zurecht, Zweifel an der finanziellen Situation des Landes hatte, tragen wir heute die Verantwortung mit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in Ihrer Regierungserklärung am 5. (...)
Frage von Werner H. • 03.05.2010
Antwort von Felix Bosseler PIRATEN • 04.05.2010 (...) Alles in allem: ein pauschales "Nein" wäre nicht sachgerecht. Subventionen stehe ich aber grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für den Bereich Steinkohle muss das auf den Prüfstand gestellt werden. (...)
Frage von Horst W. • 03.05.2010
Antwort von Angelika Niebler CSU • 30.07.2010 Sehr geehrter Herr Weigand,