Frage an Rüdiger Kruse von Nikolai A. bezüglich Finanzen
Herr Kruse,
vielleicht erinnern Sie sich an Ihren Wahlkampf auf dem Wochenmarkt Schlump. Damals fragte ich Sie weshalb Firmen wie Arcandor und co Millionen bekommen, aber jemand der Arbeitsplätze schaffen will keine 1000€ bekommt. Sie begründeten das mit Basel II und ähnlichem.
Ein Staat wie Griechenland bekommt hingegen Kredite in Milliardengröße. Keine normale Bank käme je auf die Idee Griechenland solche Summen zu leihen bei der Lage.
Und dazu muss ich nicht die Ratings hinzuziehen. Jeder Bürger gibt rund 300€ für diesen Kredit und das obwohl es die meisten weder verstehen noch einsehen.
Warum werden nicht die eigenen Probleme gelöst? Kaputte Straßen, Lehrmaterial, (Kleinst)-Kredite für KMU etc
Was sind die genauen Bedingungen die von Griechenland erfüllt werden müssen? Was passiert bei nicht fristgerechter Rückzahlung?
Was wird getan damit Portugal nicht in die selbe Lage gerät und wir deutschen Bürger wieder Zahlemann-und-Söhne machen müssen?
Nikolai Ahlbrecht
Sehr geehrter Herr Ahlbrecht,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
Am Freitag, dem 7. Mai 2010 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion in Europa beschlossen.
In den letzten Tagen und Wochen wurde deutlich, dass sich die finanzielle Lage Griechenlands deutlich zugespitzt hat. Ein Staatsbankrott des EU-Mitgliedsstaates scheint möglich und eine Abwertung des Euros bedroht den gesamten Euroraum.
Deshalb haben wir, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Währungsunion, ein Unterstützungsprogramm für Griechenland entwickelt. Dieses umfasst 110 Milliarden Euro und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Der Internationale Währungsfonds wird davon 30 Milliarden Euro übernehmen. Die Euro-Zone trägt 80 Milliarden Euro. Deutschland wird, in seiner Eigenschaft als EU-Mitgliedsland und als eine der stärksten Volkswirtschaften Europas, das Programm mit einer Bürgschaft über 22,4 Milliarden Euro unterstützen. Diese Summe wird den Griechen als Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf drei Jahre verteilt zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr werden 8,4 Milliarden Euro anfallen, in den Jahren 2011 und 2012 zusammen insgesamt 14 Milliarden Euro. Deutschland bürgt für die Kredite der KfW.
Sobald Griechenland seine Finanzen konsolidiert hat, wird es seine Kredite zurück zahlen. Mit den gegebenen Krediten wird das Land in der Lage sein, seinen Staatshaushalt zu konsolidieren, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und seine Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.
Voraussetzung bei diesem Hilfsprogramm ist, dass Griechenland sich zu einer umfassenden, maximalen Eigenanstrengung verpflichtet. Das Land muss alles tun, um seine hohe Staatsverschuldung abzubauen. Wir werden keine Ausreden von Griechenland akzeptieren, wenn es darum geht die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Das IWF-Progamm und damit die tranchenweise Auszahlung der Hilfsmittel unterliegen einer engen, vierteljährlichen Überprüfung der mit der griechischen Regierung vereinbarten Konditionen durch den IWF. Wenn Griechenland die Vorgaben des Anpassungsprogramms nicht erfüllt, werden dem Land - wie bei jedem IWF-Programm - keine weiteren Kredite von IWF und Eurogruppe zur Verfügung gestellt.
Wir haben diese Kredite beschlossen, um einen so genannten Domino-Effekt zu verhindern. Würde in Griechenland eine Staatspleite eintreten, so würde dies unsere gemeinsame Währung, den Euro, massiv beschädigen. Mit Griechenland stehen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 16 Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe am Scheideweg. Dadurch, dass wir die Kredite für Griechenland beschlossen haben, haben wir gleichzeitig andere, ebenfalls schwache europäische Staaten, gestützt.
Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahrtausends gegen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion stimmte, weil sie - wie sich heute zeigt - zurecht, Zweifel an der finanziellen Situation des Landes hatte, tragen wir heute die Verantwortung mit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in Ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010 deutlich gesagt: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.“ Wir müssen unseren griechischen Freunden helfen. Um der Europäischen Union, aber auch um unser selbst Willen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die enorme Wichtigkeit der Hilfe für Griechenland aufzeigen konnte.
Beste Grüße,
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.