Frage an Hans-Peter Uhl von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,
ich schätze Sie für Ihre klaren Stellungnahmen zu den Bürgerfragen in diesem Internetportal sehr.
Deshalb stelle ich an Sie die Frage, ob die Entscheidung der niedersächsischen CDU mit der Bestellung einer muslimischen Ministerin mit türkischem Migrantenhintergrund der Test einer Migrantenquote in den Unionsparteien sein soll? (Staatsministerin Böhmer, CDU, will eine Migrantenquote http://www.welt.de/politik/deutschland/article5841868/Oeffentlicher-Dienst-soll-Migrantenquote-bekommen.html )
Will diese Migrantenquote zukünftig auch die CSU in Bayern einführen? http://www.morgenpost.de/politik/article1296680/Frau-Oezkan-wann-wird-eine-Muslimin-Kanzlerin.html
Ist jemand überhaupt für ein Ministeramt qualifiziert, der erklärt, er kenne sich mit den Bräuchen, Sitten und Traditionen eines deutschen Bundeslandes nicht aus? http://www.welt.de/politik/deutschland/article7345169/Oezkan-entschuldigt-sich-fuer-ihre-Kruzifix-Aussage.html
Mit meinen Fragen an Sie möchte ich wissen, ob es noch einen Unterschied zwischen CSU und CDU in der Behandlung des Migrantenproblems gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
eine Migrantenquote für die Mitgliedschaft in den Unionsparteien wäre vollkommen abwegig. Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. Ich nehme an, Frau Böhmer wollte mit dieser Idee lediglich kommunizieren, dass Bürger mit - wie es heute so schön korrekt heißt - „Migrationshintergrund“ sich generell besser qualifizieren und stärker interessieren sollten für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst.
Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. Eine solche Idee hat überhaupt keine Aussicht auf Realisierung. Auch Frau Böhmer hat sich davon bereits wieder distanziert.
Im Übrigen haben Sie Recht: Frau Özkan hat als Niedersächsische Ministerin keinen guten Einstand gehabt. Gerade eine so anspruchsvolle und sensible Frage wie das Religionsverfassungsrecht eignet sich ganz und gar nicht für halbgare, halbwissende und/oder populistische Devisen - schon gar nicht für Mandatsträger der Unionsparteien. Gleichwohl sollten wir nicht hartherzig sein und Frau Özkan einen Vertrauensvorschuss geben und ihr alles Gute für ihr neues Amt wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)