(...) Und nicht zuletzt brauchen wir ein unter öffentlicher Kontrolle stehendes Bankenwesen. Die Krise hat doch gezeigt, dass das unkontrollierte Gebärden der großen Privatbanken für die Volkswirtschaften gefährlich ist. Weiterhin zuzulassen, dass private Renditejäger mit Staatshaftung im Rücken zocken gehen, halte ich für verantwortungslos. (...)
(...) Ich kann Ihnen also von meiner Seite aus Ihre Frage so nicht beantworten, ich bitte um Verständnis. (...)
Ich würde gerne erfahren, welche Änderungen im Archivgesetz positiv gesehen
werden.
(...) die Frage ist sehr kompliziert und kann von mir aus terminlichen bzw. zeitlichen Gründen vor der Wahl nicht mehr beantwortet werden. (...)
(...) wegen ethnischer Herkunft untersagt, verstoße, weil der Ostdeutsche keine eigene Ethnie darstelle. Nach meinem Rechtsverständnis aber wäre es nicht mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn jemand mit der Begründung, er sei Ostdeutscher, einen Nachteil wegen seiner geographischen Herkunft hinnehmen müsste. Eine andere Auslegung des Diskriminierungsgesetzes hätte ich daher begrüßt. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.