Frage an Sahra Wagenknecht von Georg H. bezüglich Finanzen

Question

Frage von Georg H. • 04.05.2010

Frage an Sahra Wagenknecht von Georg H. bezüglich Finanzen

Nach der mir vorliegenden letzten Statistik ist die von "deutschen Investoren" oder wie auch immer bezeichneten Geldgebern an Griechenland vergebene Geldmenge 43,2 Mrd Euro. Da ich von Volkswirtschaft nichts verstehe, habe ich folgendes überlegt: Wenn Griechenland die darauf entfallenden Zinsen nicht mehr zahlen kann, könnte unsere Regierung von "der Bank" einen Kredit für die Zinsen von 2,2 Mrd für ca 5% von der inländischen Bank aufnehmen und gibt das Geld, also ca. 2,2 Mrd nicht an die Griechen, sondern behält es und zahlt nur den Kredit für die Zinsen, also etwa 110 Mio. Das erhaltene Geld, die 2,2 Mrd bekommt die Bank, bei der man es geliehen hat, sofort wieder zurück. Und deshalb frage ich mich, wieso die 22 Milliarden nach der letzten Meldung von Frau Merkel an die Bank geschoben werden, obwohl es sicher auch anders geht. Man könnte ja sogar die 2,2 Mrd an die Griechen geben, das wäre immer noch tragbarer. Bei dem deutschen Aussenhandelsüberschuss stelle ich mir ernsthaft die Frage, warum soviel Geld wieder einmal in die Banken geblasen werden muss, wo doch der demokratisch legitimierte Staat der einzige ist, der Geld, und zwar in beliebigen Mengen jederzeit entstehen und vergehen lassen kann. (Wollen wir mal nicht annehmen, dass Fr. Dr. Merkel die gesamten 400 Euro Staatsschulden GR aus der Staatskasse DE entnimmt?)

mit freundlichen Grüssen
Georg Hausmann

Sahra Wagenknecht · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Hausmann,

das milliardenschwere Rettungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung kam fast ausschließlich den Banken und Spekulanten zugute, die griechische Staatsanleihen gekauft haben. Um Hilfe für die griechische Bevölkerung ging es der Bundesregierung von Anfang an nicht. Die Menschen in Griechenland sind nun die Leidtragenden, denn die Finanzhilfen sind an einen rigiden Sparkurs gebunden. Dramatische Einkommensverluste und Rentenkürzungen kommen auf die griechische Bevölkerung zu, hingegen gibt es weiter deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland. Eine solche Politik ist katastrophal und wird das Land in eine tiefe Rezession stürzen.

Um eine tragfähige Lösung des Problems zu erreichen, sind konsequente Schritte in Europa notwendig. Die Schuldenkrise lässt sich nur dadurch bewältigen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, damit die Gläubiger, die jahrelang horrende Profite gemacht haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden. Gleichzeitig muss die Subventionierung der Banken beendet werden, indem öffentlichen Haushalten die Direktfinanzierung über die Europäische Zentralbank ermöglicht wird. Auch das maßlose Treiben der Ratingagenturen muss beendet werden, das die Spekulation anheizt. Die Finanzmärkte müssen endlich einer strengen Regulierung unterzogen werden. Des Weiteren muss eine Bankenabgabe in Europa eingeführt werden, die nicht nur symbolischen Charakter hat, sondern nach dem Verursacherprinzip die Verantwortlichen des Wirtschaftscrashs kräftig zur Kasse bittet. Außerdem müssen in Europa Finanztransaktionen besteuert und große Vermögen wesentlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden. Es ist höchste Zeit für eine Millionärssteuer! Und nicht zuletzt brauchen wir ein unter öffentlicher Kontrolle stehendes Bankenwesen. Die Krise hat doch gezeigt, dass das unkontrollierte Gebärden der großen Privatbanken für die Volkswirtschaften gefährlich ist. Weiterhin zuzulassen, dass private Renditejäger mit Staatshaftung im Rücken zocken gehen, halte ich für verantwortungslos.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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