(...) Die derzeitige Rechtsauslegung wird dem meines Erachtens nicht gerecht. Von daher möchte ich eine deutliche Verbesserung des Gesetzes erreichen, damit eine deutliche Verbesserung des Nichtraucherschutzes umgesetzt werden kann. Dass dies auch in anderen Bundesländern funktionieren kann, zeigen ja die von Ihnen aufgeführten Beispiele aus dem Saarland und aus Bayern. (...)
(...) so unterstützen wir bereits jetzt die Vorbereitung eines Volksbegehrens, das sich für einen konsequenten Schutz der NichtraucherInnen einsetzt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns auf dem parlamentarischen Wege für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Die Notwendigkeit, die Stufe elf im Inland zu wiederholen, zeigt, dass eine Anrechnung des Auslandsschulbesuchs im Falle Ihrer Tochter nicht möglich ist und damit die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Allerdings ist derzeit ein Änderungsgesetz zum BAFöG in Vorbereitung. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erfolgt im so genannten Komitologieverfahren. Danach muss die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf der Basis von Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Vorschlag für die Zulassungsentscheidung übermitteln. (...)
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)
(...) Es ist schade, dass Sie keine eigenen Worte gefunden haben. Deshalb möchte ich Ihnen mit dem antworten, was Axel Springer seinen Redakteuren verpflichtend als Leitlinie mitgegeben hat: "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas." Hierzu gehört auch, dass der Stabilitätsraum Euro, in den wir als Exportnation für mehr als 400 Mrd. Euro ausführen, stabilisiert wird. (...)