Frage an Uwe Schummer von David B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schummer,
diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten für Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei hintergangen.
Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünklich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.
Wenn dem so ist: Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordneten-Diäten für ein Jahr? Zudem besteht laut EU-Vertrag Artikel 125 keine Verpflichtung zur Hilfe. Es kann nicht sein, dass andere Länder Schulden machen und der deutsche Steuerzahler dies ausbügeln müssen. Es gibt hier in Deutschland eine Menge hilfebedürftige Bürger, die jedoch aufrund gesetzlicher Regeln kein anspruch erhalten. Finden Sie das Fair gegenüber unseren Volk, dass Griechenland das mehrmals gegen die EU-Gesetze verstoßen hat, trozdem Hilfe vom deutschen Steuerzahler bekommt?
Mit freundlichen Grüßen
David Barabach
Sehr geehrter Herr Barabach,
mit Interesse habe ich Ihren Mustertext, den Sie der "Bild" entnommen haben, gelesen. Es ist schade, dass Sie keine eigenen Worte gefunden haben. Deshalb möchte ich Ihnen mit dem antworten, was Axel Springer seinen Redakteuren verpflichtend als Leitlinie mitgegeben hat: "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas." Hierzu gehört auch, dass der Stabilitätsraum Euro, in den wir als Exportnation für mehr als 400 Mrd. Euro ausführen, stabilisiert wird. Als die USA, Lehman Brothers in die Insolvenz schickte, entstand eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in Deutschland durch das gute Management der Merkelregierung bewältigt haben. Wer in einem gemeinsamen Währungsraum eine ganze Volkswirtschaft in die Insolvenz gehen lässt, der schadet sich selbst und schafft die zweite Wirtschaftskrise in kurzer Zeit. Bedenken Sie auch, dass es nach dem Zusammenbruch Deutschlands, die USA war, der mit Marshallplan-Hilfen die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierte und so Deutschland aus den Trümmern half. Wie viel mehr sollten wir dann heute denen helfen, die uns als europäische Völker nahe stehen. Im Sinne von Axel Springer und der deutschen Geschichte. Mustertexte helfen da nicht weiter.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)