Frage an Manfred Palmen von Karl-Hermann H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. Euro) und von dieser eingeleitet in 2005 (170 Mio. Euro) gekauft worden und seitdem vom griechischen Staat ganz normal bedient worden. Entschieden hat dies der jeweilige Finanzminister. 2004/2005 hätten Sie griechische Anleihen sicher noch nicht als Schrottanleihen bezeichnet, zumal alle deutschen Banken, überhaupt das weltweite Bankensystem diese Anleihen gekauft haben. Die Rücklagen des Landes NRW betragen inzwischen ca. 2,9 Milliarden Euro. Wir haben nach Regierungsübernahme keine griechischen Anleihen mehr gekauft und in deutsche Anleihen investiert. Die griechischen Anleihen betragen also 10% der Rücklagen. Ihre Behauptung mit Ihrem Grundsatz stimmt also nicht.
Die Altersversorgung der ehemaligen Landtagsabgeordneten erfolgt seit 2005 nicht durch das Land oder über irgendwelche Anleihen, sondern aus dem monatlichen Einzahlungsbetrag der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorung von 1.500 Euro nach Ausscheiden aus dem Landtag und Erreichen der Altersgrenze.

Die Pensionen der Ruhestandsbeamten werden - wie seit 1946 - aus dem Landeshaushalt bezahlt, haben also mit der Frage der Anleihen nichts zu tun. Seit dem 01.01.1999 und dem 01.01.2006 haben die Landesregierungen begonnen, eine Rücklage aufzubauen, aus der in Zukunft die Pensionen, mindestens teilweise, finanziert werden sollen. Was da mein Ehrenwort soll, dass die Pensionen für die Beamten sicher sind, verstehe ich nicht.

Im Übrigen empfehle ich, sich vor Abgabe Ihrer Bewertungen zunächst einmal sachkundig zu machen und erst dann zu urteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Manfred Palmen MdL