(...) Und auch ich habe über Bahnlärm geklagt. (...) Der aktive Lärmschutz durch Lärmschutzwände ist möglichst an allen Strecken einzubauen, wo Menschen leben und arbeiten. (...)
(...) Richtig ist, daß die Strafbarkeit der Strafbestimmung zur Abgeordnetenbestechung dringend novelliert werden muß. (...) Union und FDP scheuen diesen Bereich wie der Teufel das Weihwasser und verweigern schon die Diskussion über jegliche Erweiterung der Strafbarkeit, obwohl Deutschland durch internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet ist. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)
(...) Insofern verstehe ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln am Sinn der deutschen Unterstützung für Griechenland und bringen das auch deutlich zum Ausdruck. (...) Ich selber habe mich trotz großer eigener Bedenken dazu entschieden, den Hilfsplan der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zu unterstützen, da ich keine Alternative sehe. (...)
(...) natürlich nicht. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig. (...)
(...) Man könnte annehmen, dass Staatsanwälte wie Richter gemäß §§ 22 ff StPO wegen Befangenheit ausgeschlossen werden könnten, doch haben Staatsanwälte eine von Richtern unterschiedliche verfahrensrechtliche Stellung inne. Es ist deshalb tatsächlich so, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt und selbstverständlich können Staatsanwälte dann auch Ermittlungen einstellen. (...)