(...) Die Problematik des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs für Wasser, die eng verbunden ist mit der Frage der Trinkwasserqualität, obliegt dem kommunalen Verwaltungsrecht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen muss. (...)
(...) wie aus Ihren Informationen hervorgeht, haben Sie alle gerichtlichen und rechtlichen Stationen - lokal, überregional, subnational - bereits ausgeschöpft. Ich kann Ihnen deshalb wenig Hoffnung für Ihre weiteren Initiativen zwecks Änderung des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang machen. Rein rechtlich ist die Vorgehensweise der Stadt Kevelaer nicht zu beanstanden und nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen gibt es derzeit keine Möglichkeit, Sie vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien. (...)
Sehr geehrter Herr Landowsky,
Sehr geehrter Herr Igelspacher,
vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Kredithilfen für Griechenland vom 5. Mai 2010 bei Abgeordnetenwatch.
(...) Zuallererst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken gegen ein milliardenschweres Hilfsprogramm gerade mit Blick auf die wachsende Staatsverschuldung Deutschlands gut nachvollziehen kann und dass ich mir die Entscheidung, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Milliardenhilfen zu stimmen, alles andere als leicht gemacht habe. Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn wir jetzt nicht entschlossen und mit internationalen Partnern gehandelt hätten: Erstens wäre die Stabilität des Euro in größter Gefahr gewesen. Zweitens befinden sich viele griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher Banken. (...)
(...) Deswegen verstehe ich Ihre Besorgnis, dass wir möglicherweise noch aktiver daran arbeiten müssen, Kinderarbeit effektiv auszuschließen. Wir haben dazu beispielsweise gerade im Binnenmarktausschuss den Beschluss gefasst, dass wir gerade im Hinblick auf bestimmte Produkte, bei denen Kinderarbeit vermutet wird (wie z.B. Pflastersteine), noch mehr Transparenz über Kennzeichnungssysteme brauchen - inbesondere bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. (...)