Frage an Paul Klemens Friedhoff von Paul T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Friedhoff,
Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Einflussnahme auf staatlichen Handelns. Ich bitte daher um Stellungnahme zu den nachfolgenden Punkten:
1.) Unter Berufung auf eine vorh. öffentl. Entsorgungseinrichtung und dem daraus (nach Auffassung der Behörde) resultierenden kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang werden Bürger daran gehindert, ihr häusliches Schmutzwasser aufzubereiten und einer Wiederverwertung zuzuführen! Mit welchem Recht geschieht das?
2.) Die Fachbehörde des Kreises Kleve behauptet, zum Wäschewaschen sei zwingend Trinkwasserqualität erforderlich. Das höchste deutsche Gericht hat erst kürzlich endgültig bestätigt, das für die Waschmaschine keine Trinkwasserqualität erforderlich ist. Stehen kommunale Satzungsregelungen neuerdings über dem Gesetz?
3.) Brauch-/Nutzwasserrückgewinnungsanlagen tragen nachweislich zur Regenerierung der Trinkwasserreserven bei, reduzieren nachweislich die Einleitung schädlicher Substanzen in die Gewässer, schaffen nachweislich wertvolle Biotope für Flora und Fauna, fördern das Gemeinwohl…Im Kreis Kleve werden diese boykotiert, sobald eine öffentl. Entsorgungseinrichtung vorhanden ist. Auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht das?
4.) Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungsverfahrengesetz und EU-Kodex für gute Verwal-tungsarbeit sollen zu mehr Transparenz führen. Der Landrat des Kreises Kleve beantwortet meine Fragen nicht, das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz hat die Beantwortung aufgrund personeller Engpässe abgelehnt...usw. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung hat diese gängige Praxis in der Tagesschau vom 04.05.2010 öffentlich gerügt. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Meine bisherigen Erfahrungen sind eher negativ, vielleicht setzen Sie ein positives Signal und beziehen ausführlich Stellung zu vorzitierten Punkten.
In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Paul Tiskens
„Wasser: kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang“
Sehr geehrter Herr Tiskens,
ich möchte Ihnen auf Ihre Frage zum Thema Umwelt antworten, die Sie mir am 05.05.2010 gestellt haben.
Die Problematik des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs für Wasser, die eng verbunden ist mit der Frage der Trinkwasserqualität, obliegt dem kommunalen Verwaltungsrecht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen muss.
Zur Vorabinformation leite ich Ihre Anfrage der FDP - Kreistagsfraktion weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Paul K. Friedhoff
Weitere Fragen an Paul Klemens Friedhoff
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(...) auf den innerdeutschen Flugverkehr, der somit lediglich für 0,00000012958% des globalen Vorkommens an CO2 zur Verantwortung gezogen werden kann. Hieraus einen signifikanten Einfluss auf das Weltklima zu interpretieren, dürfte auch überzeugten Anhängern der Treibhausthese nicht ganz einfach fallen. (...)
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