(...) Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte gewährleisten einen umfassenden datenrechtlichen Schutz. Sie entscheiden selbst, ob überhaupt, und in welchem Umfang medizinische Daten gespeichert, oder gelöscht werden. (...)
(...) die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. (...)
(...) Trotzdem befürworte ich Stuttgart 21. Wichtigste Argumente sind für mich schnellere und bessere Zugverbindungen und der enorme Geländegewinn im Herzen der Stadt: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ja auch an meinen Kollegen Stefan Kaufmann ging. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, ich könnte meine „Macht“ nutzen und einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 erwirken. Unabhängig davon bin ich ein Befürworter von Stuttgart 21. (...)
(...) In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. (...)
(...) Dabei gibt es einige Schwerpunktbereiche, zu denen auch Bildung und Forschung sowie eine verbesserte Betreuung der unter Dreijährigen gehören. Wer bei der Bildung den Rotstift ansetzt, bringt unsere Zukunft in Gefahr. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem Tiefbahnhof, die Realisierung der neuen ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm unter Einbeziehung des Stuttgarter Flughafens sowie der gleichzeitige Ausbau der Autobahn 8 sind nicht nur für Stuttgart, sondern für den ganzen Südwesten Deutschlands ein Investitionsprogramm, das nachhaltig Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wird. (...)