(...) Sehr geehrter Herr Kanalas, der trotz der Wiedervereinigung Deutschlands belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Wie bereits gesagt besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu beschließen, sollten die entsprechenden Mehrheiten dafür existieren. (...)
(...) Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört. (...)
(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf Fragen, die man mir in diesem Forum mit ähnlichem Inhalt bereits gestellt hat, nicht jedes Mal aufs Neue antworten kann.
(...) Soweit Sie sich des Weiteren auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen, kann ich nur wiederholen, dass es jedem Bürger freisteht, sich unmittelbar an die Beamten und Behörden des Polizeidienstes oder an die Staatsanwaltschaften zu wenden, sofern sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. (...)
(...) Darüber hinaus nehme ich zwischen den Sitzungswochen des Bundestages sehr viele Termine im Wahlkreis wahr, um mich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, mich ihrer Sorgen und Nöten anzunehmen. Ebenso gibt es Termine mit kleineren und mittleren Unternehmen, mit Verbänden und Vereinen sowie Vertretern von Kommunen und Gemeinden. Auch hier ist es mein Anliegen, deren Besorgnisse und Anregungen aufzunehmen, und diese in meine politische Arbeit einzubringen.