(...) Sie übernehmen dabei aber trotzdem die Klassenleitung, führen Elterngespräche, leiten Elternabende, geben versetzungsrelevante Noten und schreiben die Zeugnisse. Sprich: Sie tragen die Verantwortung einer regulären Lehrkraft, sind aber weit von ihrem Gehalt entfernt. (...)
(...) Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren. (...)
(...) Das bedeutet: Außer an den Fraktionsvorsitzenden werden keine "Funktionszulagen" an Fraktionsmitglieder von der Fraktion oder der Bürgerschaft gezahlt. (...)
(...) Der Schienengüterverkehr wird gegenüber Hochgeschwindigkeitsstrecken (HGV) des Personenfernverkehrs nicht vernachlässigt. Es besteht das Erfordernis, wachsende Verkehrsbedürfnisse in einer zunehmend international ausgerichteten Welt effizient und intelligent zu organisieren. (...)
(...) Durch Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wurde festgelegt, dass das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten ist. (...)
(...) Kriminelle können ebenso gut mit dem Auto durch Straßen fahren und sich die Viertel direkt ansehen. Ich persönlich glaube nicht, dass die Googles Geo-Dienste hier ein neues Risiko schaffen. (...)