(...) Jeder Kammerbezirk legt in seiner Satzung selbstständig fest, nach welchen Kriterien er Beiträge erhebt. Dies gilt natürlich auch für die Beiträge der Kleinunternehmer oder Kriterien für eine Beitragsbefreiung. (...)
(...) Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten die Ansicht, dass die humanitäre Situation in Gaza besorgniserregend ist. Durch die lange andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens kommt die Wirtschaft zum Erliegen, wodurch die Bevölkerung zunehmend von internationaler Hilfe abhängig wird. (...)
(...) Mai 2010 vor der Küste Gazas reagiert und dies schon vor drei Monaten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen ergriffen und einen Antragsentwurf erarbeitet. Vor allem die Kollegin Kerstin Müller hat dann in Verhandlungen und Gesprächen erreicht, daß ein gemeinsamer Antrag zustandekam, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Zustimmung aller verabschiedet wurde. (...)
(...) Mai 2010 die Einführung einer Steuer auf sexuelle Vergnügen in NRW. Einige der finanzschwachen Städte haben bereits reagiert und diese sogenannte Sexsteuer eingeführt. So sollen inzwischen Sexarbeiterinnen in Köln und etlichen Ruhrgebietsstädten helfen, die Kassen der Kommunen zu füllen. (...)
(...) Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen. Somit sind die neuen Regelsätze nicht „ungerecht“, sondern sie bieten für die Existenzsicherung gleiche Grundlagen. Eine massive Erhöhung der Regelsätze würde eben nicht mehr „Gerechtigkeit“ schaffen, sondern vielleicht sogar das Gegenteil. (...)
(...) Aber zu Ihrer eigentlichen Fragen: wir sind eine junge Partei und in vielen Regionen noch im Aufbau. Es gibt viele Landkreise - gerade in den ländlichen Regionen - in denen wir kein oder nur sehr wenige Parteimitglieder haben. (...)