Frage an Hans-Christian Ströbele von Uwe K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
letze Woche hat der Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHVHR) den Bericht zum Überfall der Mavi Marmara durch Israel, mit 9 Toten und etlichen Schwerverletzten, veröffentlicht. Dieser bericht kommt zu dem Schluss, dass ISrael gegen verschiedenste internationale Abkommen und Menschenrechte verstoßen hat.
Es wurden vorallem das recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit missachtet, sowie Artikel 9 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte. Dazu kommt noch, dass diese Aktion asbolut illegal war, da sie in internationalen Gewässern stattfand und es wurde kein grund Genannt, wieso sie gefangen genommen wurden und es gab für sie keine Möglichkeit sich zu verteidigen, desweiteren wurden Foltermethoden angewand.
Besonders tragisch ist hier noch zu sagen, dass die neun Toten wohl auf brutalste Art und Weise, man kanns schon sagen, hingerichtet wurden. Als Beispiel wurde ein Opfer aus nächster Nähe durch mehrere Kopfschüsse von hinten getötet.
Da sie, Herr Ströbele, im Auswärtigem Ausschuss sitzen möchte ich um eine Stellungnahme bitten und was sie nun zu tun gedenken. Wird es von Seiten der Politik Konsequenzen gegenüber Israel geben?
Meine persönliche Meinung ist nämlich, wenn nichts getan wird, wird eine absolute Doppelmoral und Heuchelei offensichtlich, da es für mich eindeutig ist, dass wenn diese Tat ein anderer, nicht Verbündeter Staat, getan hätte, es einen großen Aufschrei gegeben hätte.
Ich wünsche mir, dass sie ihre Meinung hier kundtun.
Gruß,
Uwe Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler.
Die Grüne Bundestagsfraktion und danach auch der ganze Deutsche Bundestag haben auf die Militäraktion israelischer Streitkräfte vom 31. Mai 2010 vor der Küste Gazas reagiert und dies schon vor drei Monaten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen ergriffen und einen Antragsentwurf erarbeitet. Vor allem die Kollegin Kerstin Müller hat dann in Verhandlungen und Gesprächen erreicht, daß ein gemeinsamer Antrag zustandekam, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Zustimmung aller verabschiedet wurde.
Der Antrag enthält die Forderung an die Bundesregierung nach Unterstützung einer internationalen Untersuchung des Einsatzes gegen die "Solidaritätsflotte", der EU-Bemühungen um die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und des Verlangens der sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Die Formulierungen sind ein Kompromiß, um die Zustimmung möglichst aller Fraktionen zu erreichen. Das war wichtig, um ein sichtbares Signal auszusenden.
Den vollständigen Antrag finden Sie unter der Drucksachennummer des Deutschen Bundestages 17/2328.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)