(...) Das BVerfG kritisierte dabei gerade nicht die Höhe der Leistung, sondern vor allem die Transparenz der Berechnungsmethode - insofern ist nicht explizit meine Partei der Meinung, dass er Hartz-Satz allgemein ausreichend ist. (...) Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. (...)
(...) Auf Energievorräte im Ausland haben wir zunächst einmal keinen Zugriff, egal ob es sich um Öl im Nahen Osten, Gas in Russland oder Wasserkraft in Norwegen handelt. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie würde die Abhängigkeit unseres Landes auf diesem Gebiet beträchtlich erhöhen. Die FDP strebt dagegen auch eine höhere nationale Unabhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe an. (...)
(...) Mit dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 beendeten die Vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und bestätigten, dass das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat. (...)
(...) weil dies derzeit durch uns jedenfalls nicht vorgesehen ist. Für die anderen Parteien kann ich an dieser Stelle natürlich nicht sprechen. (...)
(...) Ebenso wenig wie ein Großteil der Menschen, die auf die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angewiesen sind, will ich von der durch den Steuer- bzw Beitragszahler finanzierten Grundsicherung leben. Sollte dies doch der Fall sein, dann würde ich mich erheblich einschränken müssen und gleichzeitig alle meine Anstrengungen auf eine neue Beschäftigung richten. (...)
(...) Ihre Sorge bezüglich einer wachsenden „Konzernokratie“ kann ich in diesem Zusammenhang nicht teilen. Die zu entrichtende Kernbrennstoffsteuer wird die anfallenden Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW um insgesamt 2,3 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2016 verringern. (...)