Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)

(...) Das ist nicht der Ansatz unserer Politik. Die SPD möchte Partnerschaftlichkeit und Gleichstellung in Familie und Beruf. Mit der aktuellen Diskussion werden jedoch alte Ressentiments und Vorurteile verschärft und berechtigte Interessen von Männern gegen die berechtigten Interessen von Frauen ausgespielt. (...)

(...) Im Beschäftigungsverhältnis angekommen, soll sodann die Möglichkeit der individuellen Weiterentwicklung gegeben sein. Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Ruyter dargelegt, gibt es aus meiner Sicht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens und der Befreiung von Zwangsgefühlen. (...)

(...) Wir brauchen ein lt;stronggt;arbeitsfähiges und nicht zu großes Parlamentlt;/stronggt;, zugleich wollen die Bürger/innen aber "ihr" MdB zu Recht auch vor Ort erleben. Der Bundestag wurde zur Wahl 2002 um zehn Prozent (60 Sitze) verkleinert. (...)

(...) Vorhaben werden öffentlich ausgeschrieben und im Prinzip an den Bewerber vergeben, der das kostengünstigste Angebot erstellt. Der Zeitraum einer Baumaßnahme ist Bestandteil des Vertrages. Im Falle der Nichterfüllung, droht dem ausführenden Unternehmen eine Konventionalstrafe. (...)

(...) Ich setze mich nicht für die Streichung von Weihnachtsgeldern ein. Ob Mitarbeiter der HSH Nordbank Weihnachtsgeld bekommen, ist mir nicht bekannt. (...)