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Helmut Günter Baumann
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Frage von Manfred B. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Baumann,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 10.11. auf die Frage von Herrn R. nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Ich empfinde Ihre Argumentation als nicht fair. Sie selber diskutieren über komplexe Themen im Bundestag tage- und wochenlang, gleichzeitig werfen Sie der Petentin Frau Wiest vor, sie hätte Fragen zu diesem komplexen Zunkunftsthema Bedingungsloses Grundeinkommen nicht ausreichend beantworten können, und dies in gut einer Stunde.
Und schon haben Sie sich Ihre Meinung gegen ein BGE gebildet.

Einer Ihrer größten Kritikpunkte ist die Ihrer Meinung nach fehlende Arbeitsmotivation bei Erhalt eines Bedingungloses Grundeinkommens, Die Frage danach hätte die Petentin nicht beantworten können ( der Film "Grundeinkommen, Kulturimpuls", den Sie erhalten haben, hätte als Vorbereitung auf die Ausschuss-Sitzung Antworten auf diese Frage gegeben).

Jetzt können Sir mir sicher folgende Fragen beantworten:
Was können Sie uns über die Motivation von Menschen berichten, die bspw. von den ARGEN durch Androhung von Druck (Kürzung von Geldmitteln) in eine Arbeit gezwungen werden, die diesen Menschen möglicherweise auch gar nicht liegt und/oder mies bezahlt wird?
Können Sie uns berichten, dass diese Menschen produktiv sind?
Entsteht durch unmotivierte und dadurch unproduktive Arbeit nicht ein großer Schaden für unsere Wirtschaft?
Und was sagen die betroffenen Unternehmer dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.11.2010, in dem Sie meine Überzeugungen zum bedingungslosen Grundeinkommen kritisieren und meine Argumentation als „nicht fair“ bezeichnen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich in meiner Antwort an Herrn R. auf die Argumente „der Befürworter“ des bedingungslosen Grundeinkommens eingehe. Dies schließt die Petentin ein, weitere Befürworter wie z.B. die Fraktion Die Linke aber nicht aus. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird nicht erst seit dem 8. November 2010 diskutiert. Neue Argumente, die ich gerne in meine Betrachtung einbeziehe, habe ich jedoch in der Sitzung am 8. November 2010 nicht gehört.

Meine Position sowie die stützenden Argumente können Sie der angesprochenen Antwort entnehmen. Das Schreiben enthält ebenso meine Einschätzung zur Motivationsfrage. Unser Anliegen ist es, Menschen schnellst möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um einer möglichen Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen. Im Beschäftigungsverhältnis angekommen, soll sodann die Möglichkeit der individuellen Weiterentwicklung gegeben sein. Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Ruyter dargelegt, gibt es aus meiner Sicht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens und der Befreiung von Zwangsgefühlen.

Meine Entscheidungen treffe ich grundsätzlich nach dem Austausch von Argumenten, der Anhörung der zuständigen Ministerien und Behörden sowie ggf. spezialisierter Forschungsinstitute. Ich habe meine Entscheidung zu diesem Thema auf dieser Grundlage getroffen und möchte Sie bitten dies zu akzeptieren, sowie auch ich akzeptiere, dass Sie scheinbar eine andere Auffassung vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Baumann MdB