Frage an Christiane Schneider von Katharina Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger
Sehr geehrte Frau Schneider
Mit Wut und Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat schnellstmöglich die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die verbeamtete Kollegenschaft umsetzen will.
Wie anders ist es zu verstehen, dass sich eine entsprechende Senatsdrucksache bereits in der Behördenabstimmung befindet, ohne dass wir als Beschäftigte überhaupt gefragt werden.
Dies bedeutet für mich eine Gehaltskürzung von annähernd 5 % mtl.!!
Während die Wirtschaft boomt und Tarifabschlüsse von über 3 % keine Seltenheit ist, werden wir zur Kasse gebeten. In einem Jahr klafft also eine Einkommenslücke von 8 %, die über Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist!!!
Wer arbeitet da noch hochmotiviert?
Wer steht da noch loyal zu seinem Dienstherrn?
Sehr geehrte Frau Schneider,
Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung?
Wollen auch Sie die Verantwortung für dieses schändliche Vorhaben des Senats übernehmen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!!
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Zieschang
Sehr geehrte Frau Zieschang,
Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab.
Ich darf Sie dazu auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn verweisen: „Hände weg vom Weihnachtsgeld!“ (Drs. 19/ 6694) Der Antwort des Senats zufolge sind von der Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung fast 43.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter sowie 30.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betroffen. Sie allein sollen an die 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Kürzung bzw. Streichung für einen erheblichen Teil der Betroffenen außerordentlich schmerzhaft ist.
Wir freuen uns, dass die IG Metall in der Stahlindustrie kürzlich eine Tariferhöhung von 3,6% erreicht hat. Umso weniger können wir die Kürzungen und Streichungen bei den Beamtinnen und Beamten in Hamburg akzeptieren, auch deshalb nicht, weil der Senat offensichtlich darauf setzt, dass das Streikverbot für Beamte den Widerstand erschwert.
Die jüngsten Steuerschätzungen gehen auch für Hamburg von erheblichen Mehreinnahmen bereits im Jahr 2010 aus. Das allein wird sicherlich nicht reichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb fordern wir, dass der Senat, statt bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Infrastruktur zu streichen, auf der Einnahmenseite für eine Entlastung des Haushalts sorgt. Deshalb fordert die Linke ein Maßnahmenbündel von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erhöhung der Abgeltungsabgabe, der Erhöhung der Unternehmenssteuer bis zur Veränderung der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dafür sollte sich der Senat auf Bundesebene einsetzen, und in Hamburg kann er dafür sorgen, den Steuervollzug nicht nur durch einige eher kosmetische Maßnahmen, sondern grundlegend zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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