(...) Ich glaube, dass wir mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eine faire und soziale und überdies durchaus auch effiziente Lösung gefunden haben und hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte. (...)
(...) Wie Sie möglicherweise wissen, bin ich einer der Parlamentarier, die im April 2003 gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union gestimmt hatten. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen den Beitritt war, sondern weil es meines Erachtens vernünftig und richtig gewesen wäre, man hätte den Streitpunkt Bene¹-Dekrete im Vorfeld geklärt, bevor man ihn in die Europäische Union hineingetragen hätte. (...)
(...) zu den Bene¹-Dekreten besteht leider bei den tschechischen Parteien im Allgemeinen ein Konsens, dass diese nicht nachträglich aufgehoben werden können. Die TOP 09 - die sich von der KDU-ÈSL, die bereits Mitglied der EVP ist, abgespalten hat - gehört in dieser Frage allerdings zu den moderateren Parteien. Würde die Haltung zu diesen Dekreten ein Ausschlussgrund sein, könnte die EVP demzufolge also gar keine tschechische Partei aufnehmen - das aber würde nur unnötig polarisieren und eine Lösung dieses Problems in weite Ferne rücken. (...)
(...) wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. (...)
(...) Natürlich müssen wir die Benes-Dekrete kritisch mit der TOP 09 diskutieren. Wichtige Kriterien für eine Aufnahme in der EVP-Fraktion sind aber auch die Überzeugung für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, demokratischen und durch größere Bürgernähe gekennzeichneten Europas und für die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Aussagen im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen möchte ich nur folgendes anmerken: Kinder sind nach einer Trennung/Scheidung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig. Daher ist der Kindesunterhalt als erstes zu befriedigen und hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen (z.B. Ehegatten). Grundsätzlich richtet sich der Unterhalt nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen. (...)