Frage an Herbert Reul von Albert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) beantragt.
Wie steht die CSU bzw. stehen Sie zu diesem Antrag?
Die Benes-Dekrete sind Ihrer (öffentlich mehrfach geäußerten) Ansicht nach mit dem EU-Wertekanon unvereinbar. Ist eine Partei, die eine Aufhebung der die Deutschen betreffenden Benes-Dekrete ablehnt (was die TOP 09 tut), reif für die EVP-Mitgliedschaft?
mit bestem Gruße
Albert Mayr
Sehr geehrter Herr Mayr,
zu den Bene¹-Dekreten besteht leider bei den tschechischen Parteien im Allgemeinen ein Konsens, dass diese nicht nachträglich aufgehoben werden können. Die TOP 09 - die sich von der KDU-ÈSL, die bereits Mitglied der EVP ist, abgespalten hat - gehört in dieser Frage allerdings zu den moderateren Parteien. Würde die Haltung zu diesen Dekreten ein Ausschlussgrund sein, könnte die EVP demzufolge also gar keine tschechische Partei aufnehmen - das aber würde nur unnötig polarisieren und eine Lösung dieses Problems in weite Ferne rücken.
Endgültig entschieden ist in dieser Frage noch nichts, auch wenn es innerhalb der EVP durchaus eine positive Tendenz zum Beitritt gibt. Im Dezember wird eine Delegation der EVP nach Prag reisen, um sich mit der TOP 09 zu Gesprächen zu treffen. Hier werden mit der Partei viele offene Fragen besprochen werden - unter anderem natürlich die der Haltung der TOP 09 zu den Bene¹-Dekreten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
Weitere Fragen an Herbert Reul
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,