Frage an Bernd Posselt von Albert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) beantragt.
Wie steht die CSU bzw. stehen Sie zu diesem Antrag?
Die Benes-Dekrete sind Ihrer (öffentlich mehrfach geäußerten) Ansicht nach mit dem EU-Wertekanon unvereinbar. Ist eine Partei, die eine Aufhebung der die Deutschen betreffenden Benes-Dekrete ablehnt (was die TOP 09 tut), reif für die EVP-Mitgliedschaft?
mit bestem Gruße
Albert Mayr
Sehr geehrter Herr Mayr,
wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. Es war aber der damalige Bundeskanzler Schröder, der gegen uns einen "Beitritt ohne Wenn und Aber" durchgesetzt hat.
Deshalb stimmten wir CSU-Abgeordneten in Straßburg damals mit Nein, obwohl wir selbstverständlich niemals gegen einen tschechischen Beitritt waren, wohl aber gegen diese Unrechtsdekrete.
Jetzt ist das Thema von der EU-Ebene wieder auf die zwischenstaatliche gelangt. Ob sich eine Lösung findet, hängt davon ab, inwieweit das tschechische Volk bereit ist, die dunklen Punkte seiner Geschichte aufzuarbeiten, wie wir dies in Deutschland tun mußten und weiterhin tun wollen. Erst in diesen Tagen war ich als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe gemeinsam mit Bayerns Kultusminister Spaenle in Prag, Lidice, Theresienstadt und Aussig, um dort der tschechischen, jüdischen und sudetendeutschen Opfer zu gedenken. Erfreulich ist, daß in der tschechischen Gesellschaft eine starke Öffnung hin zu einer Aufarbeitung des Themas Vertreibung zu spüren ist, die vor allem von der Jugend ausgeht.
In diesem Zusammenhang nur kann man Ihre Frage zutreffend beantworten. TOP 09 und KDU-CSL, also die natürlichen Partner der EVP, gehören zu jenen Parteien, in deren Reihen besonders viele Persönlichkeiten an einer vernünftigen Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts mitwirken und von christlich-europäischem Geist getragen sind.
Deshalb bin ich dafür, daß die EVP weiter ihre Mitgliedspartei KDU-CSL unterstützt und in einen konstruktiven Dialog mit TOP 09 tritt. Dies kann der europäischen Sache, aber auch der tschechisch-deutschen und tschechisch-sudetendeutschen Annäherung und Verständigung nur nützen.
Mit den herzlichsten Grüßen
Ihr Bernd Posselt
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