(...) Nach dem Konzept der FDP werden je nach Höhe des Einkommens Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls auch Steuern fällig. (...) Das Finanzamt soll bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen. (...)
(...) Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorschlagen, nicht viel. (...)
(...) die Linksfraktion sieht dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Bundestag überwiegend gelassen entgegen. (...)
(...) Das ist schon deshalb nicht möglich, weil sie in der Regel aus dem Verständnis des christlichen Glaubens entwickelt wurden, zu dem sich beachtliche Teile unserer Gesellschaft nicht bekennen. Ebenso selbstverständlich ist die Kritik und der kritische Diskurs zu Aussagen des Papstes. Hier habe ich als evangelischer Christ auch Positionen, die ich ausdrücklich nicht mit ihm teile und auch innerhalb der katholischen Bewegung gibt es kritische Debatten auf der Grundlage gemeinsamer Glaubensüberzeugungen. (...)
(...) Im Übrigen ist keine Gefährdung der Trennung von Staat und Kirche durch die Rede von Papst Benedikt XVI erkennbar, weil kein anderer Religionsanführer zugleich völkerrechtlich anerkanntes Staatsoberhaupt ist. (...) Viele Abgeordnetenkollegen empfinden es als eine Ehre für unser Parlament, wenn der deutsche Papst sein Heimatland besucht und vor dem Plenum sprechen will. (...)
(...) Die Eurokrise ist in dem Moment beendet, in dem die Mitgliedsländer der Eurozone den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind ihre Haushalte zu konsolidieren und auf eine nachhaltige Finanzpolitik setzen. Die deutsche Schuldenbremse könnte ein Vorbild sein, den Finanzmärkten zu zeigen, wie der Schuldenabbau konsequent umgesetzt werden kann. (...)