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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Wolfgang H. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Wolfgang H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in der Diskussion um die Finanzierung eines Grundeinkommens wird immer auf einen dreistelligen Milliardenbetrag verwiesen. Und häufig damit die Einführung in weite Ferne gerückt, oder gänzlich für unmöglich erklärt.

Allerdings sind in der Diskussion auch Ideen, die den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für ein Grundeinkommen bis 1000 € pro Bürger auf nur 20Mrd € pro Jahr beziffern.

Dieser zusätzliche Betrag erscheint mir recht gering.

Halten sie die Einführung eines Grundeinkommens bei so einem geringen Zusatzbetrag gegenwärtig für sinnvoll.

Wäre die Einführung eines Grundeinkommens dadurch nicht sofort möglich?
Sofort möglich mit einer Bürgerbeteiligung?

Es wäre doch möglich, die Konsumsteuer um 2% zu erhöhen, um diesen Zusatzbetrag sofort wieder an alle Bürger als Grundeinkommen auszuzahlen.

Die Bürger würden gleichzeitig gefragt, ob sie in der Einführungsphase des Grundeinkommens auf Ihre 20€ zugunsten derer Verzichten würden, die weniger als 1000€ zur Verfügung haben.

Die endgültige Ausgestaltung des Grundeinkommens kann dann in den Folgejahren, Schritt für Schritt, weiter stattfinden.

Dieser Vorschlag würde somit eine Bürgerbeteiligung aller beinhalten.

Was halten Sie von diesem möglichen Weg?

Die angesprochenen Zahlen finden Sie auf Seite 140 in dem Buch von Andree Presse; Grundeinkommen; Idee und Vorschläge zu seiner Realisierung.
Erschienen Frühjahr 2010
Hier der Link zu dem Buch:

http://uvka.ubka.uni-karlsruhe.de/shop/isbn2shopid.php?isbn=978-3-86644-485-0

Es steht dort als kostenloser Download zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Heimann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Heimann.

Wie Sie wissen bin ich grundsätzlichfür die Einführung eines bedingunglosen Grundeinkommens.

Nur halte ich die Zahlen, die Sie nennen, für unrealistisch.

Das ergibt eine einfache Rechnung.
Wenn Sie 1000 Euro pro Monat an alle 82 Millionen Bundesbürger zahlen, kostet das 82 Milliarden Euro im Monat.
Aufs Jahr gerechnet brauchen Sie 984 Milliarden Euro. Selbst wenn durch Verrechnung bei den Steuerzahlern mit höherem Einkommen einige hundert Milliarden Euro wieder reinkommen, bleibt ein erkläglicher Rest.
Deshalb halte ich die Schätzungen, die von ca 400 Milliarden ausgehen für realistischer. Das ist in etwa die Gesamtsumme des derzeitigen gesamten Bundeshaushalts.
Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorschlagen, nicht viel.
Auch deshalb halte ich die sofortige Einführung eines solchen Grundeinkommens für kaum machbar.

Aber kundigere Experten mögen sich um bessere Zahlen kümmern und einen realistischen Vorschlag für die Finanzierung und Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens machen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele