Wie Sie wissen, hat die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde einen Prioritätenkatalog festgelegt, in welcher Reihenfolge Straßen in unserer Gemeinde grundhaft saniert und ausgebaut werden
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der konkret umgesetzten Vorhaben bezweifelt werden.
statt sich dem Wachstum entgegenzustellen, es verhindern oder begrenzen zu wollen, treten wir Freie Demokraten dafür ein, alle Wachstumspotenziale zu heben. Dafür verfolgen wir das Ziel, die Schaffung von attraktivem, bezahlbarem und ausreichendem Wohnraum und -eigentum zu ermöglichen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Verzicht auf National-und Territotialfahnen zum gemeinsam erarbeiteten Demokonsens des Bündnisses gehört. Es sollte an dem Tag um die Demokratie gehen, um das Gemeinsame und nicht das Trennende.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.