Vertrauensfrage des Kanzlers...was würde passieren, wenn die AfD dem Kanzler ihr Vertrauen aussprechen würde, anstatt Neuwahlen zu fordern.
Moin Herr Nockemann, wäre es nicht witzig, wenn Demokratie mal gelebt werden würde und die AfD dem Kanzler ihr Vertrauen ausspricht. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie entrüstet alle wären: CDU wird nicht Kanzler, Scholz bleibt mit Hilfe der AfD Kanzler und die Medien hätten auch jede Menge Material. Ich bin wirklich kein AfD Parteianhänger, habe seit Jahrzehnten SPD gewählt, kann dies aber nicht mehr wirklich unterstützen und werde wohl deshalb bei den nächsten Wahlen zur Fraktion der Nichtwähler gehören (was auch nicht wirklich gut ist). Könnte mir vorstellen, dass die AfD jetzt die Chance hätte, Projekte mitzutragen und keine andere Partei könnte sich dagegen wehren und müsste mit Ihnen reden, wenn die Regierung einfach bis zum Ende weiter macht. So stelle ich mir eigentlich eine Demokratie vor. Was hätte die AfD von Neuwahlen, da sowieso niemand mit Ihnen koalieren will?
Sehr geehrter Frau
Ihre Gedanken gehen in die richtige Richtung.
Für uns gilt: Das Land steht im Vordergrund, nicht die Partei.
Deshalb stimmen wir immer nach inhaltlichen und nicht nach parteistrategischen Aspekten ab.
Die anderen Parteien behandeln uns wie Gift und das führt etwa in Hamburg zu völlig kuriosen Situationen:
Da stimmt etwa die CDU in der Bürgerschaft nicht für unsere Anträge, die genau auch auf ihrer Linie liegen. Oder Linksgrüne verlassen bei der Abstimmung den Raum, um nicht gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen zu müssen.
Wir nennen das Kasperletheater und ich kann Ihnen vergewissern:
Jedem vernünftigen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft werden wir zustimmen, egal von wem er kommt.
Auch die sogenannte „Brandmauer“ bröckelt immer mehr, so sind unsere Fraktionen in den Hamburger Bezirken gerne mal das Zünglein an der Waage und können so die Abstimmung in die richtige Richtung lenken. Geredet und berichtet wird darüber kaum.
Und eines noch am Rande: Nichtwählen ist keine Option. Ihr Beitrag hier zeigt, dass sie sich fürs Land engagieren, darum sind Sie wertvoll und Sie sollten ihre Stimme nicht verschenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann
Weitere Fragen an Dirk Nockemann
Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden.
Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.
Meine verkürzte Antwort auf Ihre Frage lautet also: Theoretisch ja, praktisch nicht mit Sicherheit.
Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Um das zu erreichen, muss mehr und billiger gebaut werden können. Maßnahmen dorthin: Weniger sinnlose Auflagen, weniger Bürokratie, weniger künstliche Verteuerung.