Sehr geehrter Herr Frei, nach jetziger Konstellation hätte die CDU/CSU jetzt die Möglichkeit, unsinnige Gesetze wieder zeitnah zurückzunehmen. Ist dahingehend in Ihrer Fraktion etwas geplant?
Ich denke hier besonders an das Heizungsgesetz, das Verbrenneraus, aber auch an ein Gesetz zur Schließung der Grenzen für Migranten.
Sehr geehrter Herr V.,
selbstverständlich werden wir schauen, was sinnvoll verändert werden muss und kann. Ganz oben steht für uns das Heizungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Aber es dürfte sehr viele andere Bereiche geben, die in unseren Augen verändert werden müssten. Das betrifft beispielsweise die Rente mit 63, das Staatsangehörigkeitsrecht, den Bereich der Migration oder auch das sog. Selbstbestimmungsgesetz. Sobald wir in politischer Verantwortung stehen, werden wir diese Dinge nach Möglichkeit angehen. In einer Überganszeit wäre es allerdings unverantwortlich und am Ende auch nicht zielführend, mit wechselnden Mehrheiten nur kurzfristige Erfolge erzielen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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