Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Natürlich steht für mich der Baumschutz an erster Stelle.
Von der Stärkung des FSJ profitiert auch die Integrationsarbeit. Gleiches gilt für die Ehrenamtskarte, die im kommenden Jahr landesweit eingeführt wird.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Entscheidend ist die künftige Finanzierung des D-Tickets durch den Bund.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen Referentenentwurf erstellt. Dieser befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und es existieren bereits mehrere Stellungnahmen von Verbänden. Für Informationen zum genauen Zeitplan ist das BMI der beste Ansprechpartner.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat Mitte letzten Jahres im Rahmen der routinemäßigen Neubewertung ihre Untersuchungsergebnisse zum Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat vorgelegt.