Wann erfolgt der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung?
Sehr geehrter Herr Buschmann.
Wann erfolgt der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung?
Seit dem Gerichtsurteil wird diese Umsetzung immer wieder nach hinten verschoben so das im betreffende Personenkreis verarscht vorkommt dementsprechend ist auch die Motivation.
Grüße K. Patrick
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen Referentenentwurf erstellt. Dieser befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und es existieren bereits mehrere Stellungnahmen von Verbänden. Für Informationen zum genauen Zeitplan ist das BMI der beste Ansprechpartner.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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