Die SED-Opferrente ist sowohl ein symbolisches Zeichen der Anerkennung für das erlittene Unrecht unter der SED-Diktatur als auch eine praktische Unterstützung für diejenigen, die bis heute unter den Folgen leiden.
Dadurch dass die europäischen Stromnetze miteinander verbunden sind, können die jeweiligen nationalen Strommärkte Unterschiede im Verbrauch und in der Erzeugung besser ausgleichen. Hiervon können alle Länder profitieren.
Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Verbindung unserer Identität zur Kultur zu stärken, die deutsche Geschichte zu bewahren und auch zukünftige Geschichte zu schreiben
Fördermittel für die Sorben werden nicht gekürzt