Was konkret verhindert das Vorlegen eines Referentenentwurfes zur Reformierung des Abstammungsrechtes. Wir warten schon viel zu lange und wollen gerne wissen, warum genau sich nichts tut.
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.
Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Unsere Vorschläge sind zu 95 Prozent unstrittig. Klar ist auch, dass die Reform nur als Paket funktioniert. Denn die Gesetzentwürfe greifen ineinander. Ich arbeite daran, dass wir kurzfristig vorankommen. Die letzten fünf Prozent sollten wir jetzt einen, damit wir die Reformen in dieser Legislaturperiode noch abschließen können.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.