Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden.
ber die AfD ist nicht in der Bundesregierung. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Bundesregierung bestimmte Fragestellungen beantwortet.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.