1. Hat die Tibetresolution von 1996 heute noch überparteilichen Bestand und kann infolge dessen als weiterhin gültig im Wortlaut betrachtet werden?
Weitere Fragestellungen:
2. Wie bewertet die Bundesregierung die teils gewalttätigen Ausschreitungen der tibetischen Bevölkerung gegen die Ansiedlung der Han-Chinesen und gegen chinesische Behörden und chinesisches Militär?
Als Akt des Freiheitskampfes im Zuge des Selbstbestimmungsrechtes der Völker oder als terroristische Akte gegen Staatsorgane?
3. Haben ethnisch-kulturell-religiös gewachsene Völker nach Auffassung der Bundesregierung generell das Recht, notfalls auch mit Gewalt gegen ihre Zerstörung von innen oder von außen vorzugehen, oder gibt es in diesem Bereich Unterschiede, wie z.B. daß die Bundesregierung bestimmte Völker und Ethnien als weniger erhaltenswert erachtet als andere?
4. Ab wieviel Prozent fremdvölkischer Siedler bestehen seitens des Bundestages Bedenken bzgl der Erfüllung des Straftatbestandes des Völkermordes gemäß den Statuten der Vereinten Nationen, insbesondere Art. 6 der Charta der UN vom 17.04.1998?
Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde. Unabhängig davon erwarten wir als CDU und CSU von der Bundesregierung, dass diese in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern darauf drängt, den Dialog mit den tibetischen Repräsentanten zu suchen und eine Autonomielösung für Tibet anzustreben, die dem legitimen Recht der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung Ausdruck verleiht und die Individualrechte der Tibeter, insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, wirksam schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider